Neue Chancen für die deutsch-israelische Zusammenarbeit in Infrastruktur, Sicherheit und Energie – Ein Artikel von Nadia Davidzon
Die Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump über die Auferlegung von Zöllen für die Staaten der Europäischen Union versetzten viele europäische Staaten in einen Zustand wirtschaftlicher Ungewissheit, die zu einer Wirtschaftskrise führen könnte. Zugleich zählt Deutschland zu jenen der 27 Staaten der EU, die besonders hart von der Krise getroffen würden. Laut Angaben des Deutschen Bundesamtes für Statistik erreichte im Jahr 2023 der deutsche Export in die Vereinigten Staaten einen Umfang von 10 % des gesamten Exportumfangs, der höchste Wert in 20 Jahren.
Die neue Wirtschaftspolitik der republikanischen Regierung in den USA, die an einen Wirtschaftskrieg grenzt, neben der in Deutschland zunehmenden Sorge um die mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China einhergehenden Gefahren, bietet Israel nicht zu unerhebliche wirtschaftliche Gelegenheiten. Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wesentlich erweitert. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, führte in einem aus Anlass seines Amtsantritts im Jahr 2022 der Zeitung Ma’ariw gewährten Interviews an, Israel und Deutschland seien dazu vorgesehen, Partner zu sein.
Umfangreiche Transaktionen der letzten Jahre, unter anderem der Erwerb des Luftabwehrsystems „Arrow 3“ im Wert von 3,5 Milliarden Dollar durch Deutschland, oder die umfangreiche Transaktion der Biologic Design mit dem Pharma-Riesen Merck, die bis zu einem Gesamtwert von 346 Millionen Euro betragen kann, bilden nur die Spitze des Eisbergs dieses Potenzials.
Die Blockaden, die Deutschland gegenüber dem amerikanischen Markt erfährt, sowie die Bremsen gegenüber dem chinesischen Markt, erfolgen vor dem Hintergrund eines gewaltigen Bedarfs nach Aufwertung der Infrastruktur. Der am 21. März 2025 erfolgte Beschluss des Bundestages umfasst eine Änderung des Grundgesetzes über ein Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erlangung von Klimaneutralität. Zu diesem Zweck ermöglicht Deutschland über die kommenden zwölf Jahre die Bereitstellung von Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Projekte der Infrastruktur, des Verkehrs und der Grünen Energie. Die in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel für Neuverschuldung geltende Schuldenbremse für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und zur Erlangung von Klimaneutralität bis 2045 aufgehoben.
Auch Israel benötigt dringend eine Entwicklung seiner Infrastruktur und es fördert zugleich eine lange Reihe komplexer internationaler Infrastrukturprojekte, größtenteils in der PPP-Methode (öffentlich-private Partnerschaft). Diese umfasst Finanzierung, Planung, Errichtung, Betrieb und Instandhaltung. Dazu zählen unter anderem ein kürzlich veröffentlichtes Projekt zur Verkehrsbelastungssteuer; ein U-Bahn-Projekt; Projekte im Bereich Waste to Energy (Produktion von Elektrizität aus Abfall); Projekte im Bereich Speicherung, und mehr.
Es ist kein Geheimnis, dass die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland bis heute unter dem Einfluss der historischen Last stehen, die sich auf die politischen Standpunkte der großen deutschen Parteien auswirkt. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD vom April 2025 wird die Sicherheit Israels als eines der Grundprinzipien deutscher Politik ausdrücklich festgehalten. Doch die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind nicht weniger beeinflusst von den gemeinsamen demokratischen und liberalen Werten sowie von Interessen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Seit Jahren besteht eine tiefgehende und mutige bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel im Sicherheitssektor. Der russisch-ukrainische Krieg erweckt zusammen mit der Ungewissheit des fortgesetzten Vertrauens auf die amerikanische Abschreckung Befürchtungen im Bereich der Sicherheit sowie Bestrebungen zur Aufwertung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr. Diese Entwicklungen bilden einen fruchtbaren Boden für eine fortgesetzte Intensivierung der Beziehungen Deutschlands im Sicherheitsbereich. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich überhaupt und in den Bereichen Infrastruktur und erneuerbare Energie im Besonderen.
Zusammenfassend schafft die neue sich herausbildende Ära, die mit dem Einzug von Präsident Trump ins Weiße Haus begann, eine seltene Gelegenheit zur Ausformung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland nicht nur im Spiegel der Vergangenheit, sondern auch mit Blick in die Zukunft.
Rechtsanwältin Nadia Davidzon ist Leiterin der Abteilung für Infrastruktur, Energie, und Projektfinanzierung sowie des Deutschen Desks bei der Kanzlei Naschitz Brandes Amir. Sie ist Mitglied der Deutsch-Isralischen Industry- und Handelskammer (AHK Israel).