Ausblick in die Zukunft

Ein Blick in die Zukunft Israels von Grisha Alroi-Arloser, Geschäftsführer der Israelisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer

Wir schreiben das Jahr 2030. Israel zählt 15 Millionen Einwohner; damit ist das Land so bevölkerungsstark wie Schweden oder Österreich und größer als 20 der mittlerweile 36 Mitgliedsstaaten der EU.

Vor 15 Jahren wurde Europäern und Amerikanern klarer denn je, dass die naiv-euphorisch als „Arabischer Frühling“ verklärten Versuche in Nordafrika und auf der saudiarabischen Halbinsel, Despoten und Auto-kraten loszuwerden, zum „Islamistischen Winter“ mutiert waren. In Mali und Algerien, in Syrien und Libyen herrschten Unruhen, die Muslimbrüder und El-Qaida waren in Ägypten, Gaza, Choms, Jemen, Somalia und Mali auf dem Vormarsch und der nukleare Schutzschild des Iran für die Kinder des Propheten stand kurz vor der Fertigstellung. Immer noch versuchten diverse Europäer sich in einem ohne Bremsen auf einen Abgrund zusteuernden Zug dadurch zu retten, dass sie sich ins letzte Abteil setzten. Dabei hatten Terror-organisationen bereits Frankreich, England und auch Deutschland längst ins Visier genommen.

Angesichts dieser Entwicklungen und eines folglich prognostizierten Rechtsrucks der israelischen Bevölkerung war der Wahlausgang vom 17.03.2015 keine Überraschung gewesen. Die Zersplitterung der Mitte-Links-Parteien war zu groß, als dass ein ernsthafter Herausforderer Netanyahus sich hätte profilieren können. Aber das Ergebnis dokumentierte wieder das historische Patt zwischen beiden Lagern, das der Likud unter Netanyahu nach zähen Koalitionsverhandlungen zur Gründung einer rechten, national-religiösen Koalition zwang, die zunächst nur 61 der 120 Sitze, später dann immerhin 67 Sitze auf sich vereinen konnte.

Gerechte Verteilung der Lasten – Wehrdienst für alle

Seit den vorangegangenen Wahlen von 2013 hatte sich das Spannungsverhältnis zwischen säkularen und orthodoxen Juden im Land zunächst verschärft, sich aber nach den Wahlen zur 35. Knesset 2019 unter neuen Vorzeichen letztendlich normalisiert. Sukzessive waren junge Orthodoxe ins Militär eingezogen worden, was auch zu einem kontinuierlichen Anstieg ihrer späteren Teilnahme am Arbeitsmarkt führte. Bereits zehn Jahre zuvor hatten orthodoxe Frauen fast unbemerkt den Einstieg in die Arbeitswelt gesucht und gefunden. In der Folge nahm die Kinderzahl ab, der Bildungsgrad wuchs, die Spannungen innerhalb des Sektors, zwischen den Geschlechtern und gegenüber den geistigen Führern nahmen zunächst zu, doch seit 2023 können wir von einem Erfolg des neuen gesellschaftlichen Koordinatensystems sprechen. Deutlichster Ausdruck ist die im Mai 2028 zum 80. Unabhängigkeitstag erfolgte Ratifizierung einer Verfassung Israels.

„It´s the Economy, Stupid“ – Entlastung des Mittelstands

Weitreichende Privatisierungen, die Aufhebung von Preiskontrollen und die problematische Nähe zwischen Macht und Geld, Politik und den wenigen superreichen Familien, hatten seit der Jahrtausendwende, vor allem aber seit Amtsantritt der zweiten Netanyahu-Regierung 2009 zu einem steilen Anstieg der Lebenshaltungskosten geführt, die dem Großteil der israelischen Bevölkerung die Früchte der positiven Wirtschaftsentwicklung vorenthielten. Bei einem Durchschnittseinkommen von umgerechnet 1.650 EUR waren Mieten von 800 EUR und mehr nicht bezahlbar. Kindertagesstätten – unabdingbare Voraussetzung, wenn beide Eltern arbeiten – kosteten pro Kind gut und gerne 500 EUR. Das einst stark sozialistisch geprägte Israel hatte sich zur wohl ungleichheitlichsten Gesellschaft der OECD-Staaten entwickelt.

Die Sozialproteste von 2011 hatten sich eklatant auf die Wahlen im Januar 2013 ausgewirkt: Nicht die iranische Atombombe, nicht die Aussöhnung mit den Palästinensern, nicht die Siedlungspolitik waren in der Lage gewesen, die Wähler zu mobilisieren. „It´s the economy, stupid“, riefen die Israelis ihrem Regierungschef stattdessen zu und mahnten ihn ab. Während die Protestbewegung aber weitgehend unpolitisch geblieben war, wurde nach den Wahlen deutlich, dass die Finanzierung der berechtigten Forderungen nur durch einen Paradigmenwechsel und die Änderung der nationalen Prioritätenordnung möglich würde: kein Geld mehr für den Siedlungsbau, stattdessen Errichtung von erschwinglichen Sozialwohnungen im Kernland; keine Investitionen in die Infrastruktur der besetzten Gebiete, stattdessen Subvention des öffentlichen Verkehrs; keine Milliardengeschenke an die Orthodoxen, stattdessen eine einschneidende Reform des säkularen Schulwesens; Reduzierung des Verteidigungshaushalts um 5 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Senkung des Mehrwertsteuersatzes.

Am Haushaltsdefizit von 40 Milliarden Schekel und der Unvereinbarkeit der in der Regierung herrschenden Fliehkräfte scheiterten die meisten Vorhaben. Nur eine milde Kürzung der Alimentierung der Orthodoxen und eine grundlegende Bodenreform waren auf den Weg gebracht worden, als es 2015 zu vorgezogenen Neuwahlen kam.

Wahlreform und politische Tektonik

Vor 11 Jahren hatte sich das Mitte-Links Lager endlich auf Yair Lapid als Kandidat für das Amt des Minis-terpräsidenten geeinigt und die Abwahl Netanyahus ermöglicht, der durch zahllose Korruptionsaffären ohnehin kaum noch zu halten gewesen wäre. Bei den darauf folgenden Wahlen im Herbst 2019 hatten sich die arabischen Parteien in Folge der Wahlreform zu einer Gesamtliste zusammengetan und waren erstmals in der Geschichte Israels Teil der Regierungs-
koalition geworden. Wie in den Jahren davor das Mitte-Links-Lager zersplittert und daher nicht regierungsfähig gewesen war, so zerbrachen nun Rechte und Siedler in aussichtslos konkurrierende Splitterparteien und verloren endgültig ihren Führungsanspruch. Im gleichen Jahr war Israel zum Erdgasexporteur geworden. Die Staatsmehreinnahmen flossen nach zähem Ringen in einen „Sonderstaatsfonds für Erziehung, Bildung und Forschung“, was die stufenweise Umsetzung der Forderungen der Protestbewegung acht Jahre zuvor ermöglichte. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mittel kam dem reformierten Schulwesen für orthodoxe Kinder zugute, das seit nunmehr über 10 Jahren auch weltliche Lehrinhalte vermittelt und diesen Bevölkerungsteil zunehmend integrieren hilft.

Friedensprozess – kein kurzer Prozess

Am 14. Mai 2023, und nicht zufällig auf den Tag genau 75 Jahre nach der Proklamation des Staates Israel, wurde der Staat Palästina ausgerufen. Auf massiven Druck Saudi Arabiens, Ägyptens, der USA und der EU hatte er einer Entmilitarisierung zugestimmt, 900.000 palästinensische Flüchtlinge aufgenommen und zählt heute, sieben Jahre danach, fast 10 Millionen Einwohner. Die von Lapid geführte „Koalition der Vernunft“ hatte die palästinensische Staatsgründung willkommen geheißen. Dabei waren drei jüdische Siedlungs-blöcke Israel zugeschlagen worden. Die Palästinenser erhielten im Austausch Gebiete im Wadi Ara und im Südwesten Hebrons. Im Rahmen der von Israel geforderten Sicherheitsgarantieren wurde der Judenstaat in die NATO aufgenommen und beteiligt sich seitdem erfolgreich und verlässlich an internationalen Einsätzen. Mit der Lösung der Jerusalem-Frage wurde eine Kommission des Quartetts beauftragt, deren Empfehlungen im kommenden Mai 2031 vorliegen sollen.

Geschichtsbewusst hatte Deutschland das Gaza-Westbank-Interzonenprojekt geplant, durchgeführt und finanziert, das die beiden Staatsgebiete seitdem miteinander verbindet und sinnigerweise in Helmstedt ratifiziert worden war. Die EU hatte als wichtigsten Beitrag einem Kontingent von 2 Millionen palästi-nensischen Flüchtlingen die Aufnahme und volle Integration gewährt, als Ausgleich für das ausgesetzte Recht auf Rückkehr.

Aus der Krisenregion Nahost ist mittlerweile der Wirtschaftsraum Nahost geworden. Vor allem Jordanien, Palästina und Israel sind sich im vergangenen Jahrzehnt wirtschaftlich näher gekommen. Die während der 2. Intifada ausgesetzte Errichtung so genannter QIZ (Qualified Industrial Zones) wurde seit 2019 beschleunigt vorangetrieben. Seither sind ein gutes Dutzend dieser bi- und trilateralen Industrieparks in den Grenzgebieten entstanden. Hier kommen israelisches Know-How, ausländisches Kapital und immer qualifiziertere jordanische und palästinensische Arbeitskraft zusammen, um zu günstigsten Bedingungen für den Export in die EU und die USA zu produzieren.

2023 wurde der, zu großen Teilen von der Weltbank und der KfW finanzierte Kanal zwischen Rotem und Totem Meer in Betrieb genommen. Er ermöglicht seither den drei Anrainern Israel, Jordanien und Paläs-tina die Produktion umweltfreundlichen Stroms durch die hydroelektrische Nutzung des Gefälles von 400 Metern und die Speicherung einer fast unbegrenzten Menge an Sonnenenergie in sog. Solarbecken. Diese Energie wird heute zur groß angelegten Meerwasserentsalzung genutzt, um dem akuten Wassermangel in der Region zu begegnen. Entlang des Kanals verläuft die von Chinesen errichtete Transrapidtrasse, über die Jordanier, Palästinenser und Israelis in 35 Minuten von Sodom nach Eilat/Akaba reisen.

Deutschland hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert nicht nur um die Befriedung der Region verdient gemacht. Das Wirtschafts- und Technologiepotential Israels hatten Unternehmen wie Daimler, Siemens, Deutsche Telekom, VW, SAP, Henkel u.v.m. bereits Mitte der 90er Jahre erkannt und sich zunutze gemacht. Der neuerliche Ausbruch der Gewalt und die vorläufige Beendigung des Friedensprozesses im Jahr 2000 hatten aber vor allem den Mittelstand davon abgehalten, sich dem israelischen Markt zu nähern. Das änderte sich wieder mit der Beruhigung der Lage ab 2015. In den Jahren danach kamen immer mehr deutsche Innovationsjäger und -sammler nach Israel, es kam zu einer Vielzahl deutsch-israelischen Gemeinschaftsgründungen in beiden Ländern, einer spürbaren Zunahme gemeinsamer, oft durch die EU finanzierter Forschungsprojekte und gemeinschaftlicher Erschließung von Drittmärkten. Während 2012 die deutschen Exporte nach Israel erstmals über 4,6 Mrd. US-Dollar lagen, blieben die Importe aus Israel mit 1,65 Mrd. hinter denen des Vorjahres zurück. 18 Jahre später hat sich das deutsch-israelische Handels-volumen mehr als verdoppelt. Die israelischen Exporte fallen dabei nur noch um 20% hinter die Importe zurück. Berücksichtigen wir dazu noch den Export von Dienstleistungen (dazu gehören Software und F&E-Dienste), war das bilaterale Handelsvolumen schon vor 10 Jahren ausgeglichen. Israel konnte seit 2012 seinen Rang als drittwichtigster Handelspartner der Bundesrepub-lik in der gesamten MENA-Region behaupten.

Vergessen Sie nicht: Theodor Herzl, der visionäre Gründer der zionistischen Bewegung, schrieb in seinem Entwurf für den Judenstaat: „Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen“, und David Ben-Gurion, der erste Premierminister Israels sagte einmal: „Wer in Israel nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“ Lassen Sie uns feurige, inbrünstige Realisten sein!