Allgemeine Geschäftsbedingungen der AHK´s

§ 1 Allgemeines

Den Leistungen der Deutsch-Israelischen Industrie- und Handelskammer (nachfolgend AHK Israel) liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen und die Bedingungen der einzelnen Dienstleistungen zugrunde. Sie werden mit Auftragsbestätigung Vertragsinhalt. Abänderungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur nach schriftlicher Anerkenntnis verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen bzw. in Kenntnis entgegenstehender Vertragsbedingungen die Leistung erbracht wird.


§ 2 Widerrufsrecht

a) Ist der Auftraggeber Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der AHK Israel geschlossen werden.

b) Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt frühestens mit dem Tag des Zugangs des Werks beim Empfänger. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die folgende Adresse: Deutsch-Israelische Industrie- und Handelskammer, Sharbat Haus, Kaufmann St. 4, 68012 Tel Aviv, Israel, E-Mail: info(at)ahkisrael.co.il, Fax: +972 (0)3 613 3528.

c) Die Widerrufserklärung kann ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden.

d) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so ist der Auftraggeber (Verbraucher) verpflichtet, Wertersatz zu leisten.

e) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die AHK Israel mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.

 

§ 3 Preise

Die Preise richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.

§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

a) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Fälligkeit der Zahlung und Verzug mit der Zahlung sind Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung.

b) Die Zahlung hat kostenfrei auf das in der Rechnung angegebene Konto der AHK Israel zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

 

§ 5 Rechtswahl, Gerichtsstand

a) Soweit nichts anderes geregelt ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gilt Berlin als Gerichtsstand.

 

§ 6 Datenschutz

Die AHK Israel erhebt und verarbeitet personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Gesetzgebung.

 

§ 7 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder der Bedingungen der einzelnen Dienstleistungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen hiervon unberührt.